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§ 271 StPO - Einzelnor

  1. Strafprozeßordnung (StPO) § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben
  2. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. (2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied..
  3. § 271 Strafprozeßordnung (StPO) - Hauptverhandlungsprotokoll. (1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
  4. § 271 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert (1) 1 Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. 2 Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben
  5. § 271 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.10.2020 (1) Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein Protokoll aufzunehmen, für das - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - § 96 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist; es hat insbesondere zu.

§ 271 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein Protokoll aufzunehmen, für das - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - § 96 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist; es hat insbesondere zu enthalten: 1.die Bezeichnung des Gerichts sowie Ort, Beginn und Ende der. Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der... OLG Koblenz, 12.03.2018 - 2 Ws 88/18 Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen,.. Strafprozessordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§ 226 - § 275) Vorbemerkungen § 226 [Ununterbrochene Gegenwart] § 227 [Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger] § 228 [Aussetzung und Unterbrechung] § 229 [Höchstdauer der Unterbrechung] § 230 [Ausbleiben des Angeklagten] § 231 [Anwesenheitspflicht des Angeklagten] § 231a.

Auf § 271 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Begünstigung und Hehlerei § 261 (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) Urkundenfälschung § 276 (Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen) § 282 (Einziehung) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB § 271 Hauptverhandlungsprotokoll. I. Zweck und Inhalt des Protokolls; II. Herstellung des Protokolls; III. Auslegung; IV. Berichtigung; V. Einsichtnahme; VI. Beweiskraft; VII. Revision § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung § 274 Beweiskraft des Protokolls § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (1) 1Über. KK-StPO/Greger, 8. Aufl. 2019, StPO § 271 Rn. 5-13. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 271; Gesamtes Wer

§ 271 StPO - Hauptverhandlungsprotokoll - Gesetze

Strafprozeßordnung (StPO) § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen. [Strafprozessordnung] | Bund StPO: § 271 Hauptverhandlungsprotokoll Rechtsstand: 26.04.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier § 271 StPO - Hauptverhandlungsprotokoll (1) 1 Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. 2 Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. (2) 1 Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. 2. dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 272 StPO § 226 Ununterbrochene Gegenwart § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger § 228 Aussetzung und Unterbrechung § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung § 230 Ausbleiben des Angeklagten § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten § 231a Herbeiführung der Verhandlungs

Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint Strafprozeßordnung (StPO) § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils (1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen. § 271 StPO, Hauptverhandlungsprotokoll § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9 StPO, Gerichtsstand des Ergreifungsortes § 10. In diesem Fall ist der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung unmittelbar aufzunehmen und dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 erwähnten Angaben kann der Vorsitzende Verhandlungsmitschrift oder Diktat auf die Anordnung beschränken, welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind § 271 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← vorherige Änderung durch Anlage 1. nächste Änderung durch Anlage 1 → (Text alte Fassung) § 271 (Text neue Fassung) § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der.

§ 271 StPO - Hauptverhandlungsprotokoll - anwalt

Strafprozeßordnung (StPO) § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers (1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. (2) Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen. Absatz 1 Satz 2. Lesen Sie § 271 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB. Von Jan Knupper Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 271 Rdn. 31). Der Beschwerdeführer ist auch sonst immer gehalten, soweit er Rechtsverstöße sieht und geltend machen will, neben der Sachrüge auch alle Fehler des Verfahrens innerhalb der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 344 Abs.2 Satz 2 StPO zu rügen. Ebenso wenig wie es grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gegen. § 271 StPO Hauptverhandlungsprotokoll (1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben Strafprozeßordnung - StPO | § 271 Hauptverhandlungsprotokoll Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 18 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevant 1 § 271. 2 Hauptverhandlungsprotokoll. 3 (1) 4 Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamte[n] der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben

§271 StPO § 271 §271 § 271a. Text 9. Protokollführung § 271. (1) Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein Protokoll aufzunehmen, für das - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - § 96 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist; es hat insbesondere zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerichts sowie Ort, Beginn und Ende der Hauptverhandlung, 2. die Namen der. § 271 StPO Hauptverhandlungsprotokoll. @recht.tk - Internet und Recht. Sie sind hier: MeinRechtsportal > Gesetzestexte > Gesetze des Strafrechts > Strafprozessordnung (StPO) > 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) > 6. Abschnitt: Hauptverhandlung (§§ 226 - 275 § 271 Hauptverhandlungsprotokoll § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung § 274 Beweiskraft des Protokolls § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils; Strafprozeßordnung (StPO) § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Strafprozeßordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§ 226 - § 275) Vorbemerkungen § 226 Ununterbrochene Gegenwart § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger § 228 Aussetzung und Unterbrechung § 229 Höchstdauer der Unterbrechung § 230 Ausbleiben des Angeklagte Art. 271 Abs. 3 StPO ist konsequent anzuwenden. Die Überwachung muss nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Geheimnisträger, wie z.B. Journalisten, mitgeteilt werden. Entscheide von Zwangsmassnahmengerichten müssen öffentlich einsehbar sein, damit wichtige Entscheide wie die Aussonderung von Quellenschutzdaten oder die Bewilligung von Staatstrojanern von der Öffentlichkeit.

Der Verlauf und der Inhalt von Gesprächen über eine mögliche Verständigung, die während der Hauptverhandlung stattgefunden haben, sind in Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen, vgl. § 243 Abs. 4StPO i.V.m. §§ 271, 272, 273 StPO. Wenn keine Verständigung stattgefunden hat, muss auch diese Tatsache im Protokoll aufgenommen werden § 271 StPO. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird.. §§ 52, 53, 73, 73a, 73c S. 1, 242 I StGB; §§ 258 I, 267 IV, 271, 421 I, III, 431 I StPO 1. Die Einziehung ist grundsätzlich im Urteil anzuordnen, da ansonsten die Gefahr bestehen könnte, dass dem Geschädigten seine Rechte aus dem Herausgabeverfahren abgeschnitten würden. 2. Die Anordnung der Einziehung im Urteilstenor ist nicht aufgrund des Einverständnisses des Angeklagten in die. Zitierungen von § 271 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 271 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

Gemäß § 271 StPO ist lediglich ein schriftliches Protokoll aufzunehmen, welches nach Maßgabe der §§ 272, 273 StPO den Ablauf der Hauptverhandlung und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten dokumentieren soll. Eine vollständige Dokumentation der Haupt-verhandlung ist nicht vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen kann gemäß § 273 Abs. 3 ein Vorgang oder der Wortlaut einer Aussage. 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten. Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen (Prozessmaximen) ab, unter anderem nach dem Legalitätsprinzip und der Offizialmaxime

Gemäß § 271 StPO ist über die Hauptverhandlung ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige. § 271 StPO zu protokollieren. Dieses Protokoll ist von großer Bedeutung, wenn das Urteil mit Rechtsmitteln angefochten werden soll, da die Beachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Die Beweiskraft des Protokolls erstreckt sich dabei auf zwei Wirkungen: • die positive Wirkung: Beurkundete Förmlichkeiten gelten auch dann. OGH: § 271 Abs 7 StPO - Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls. Umstände, die nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht nach § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 StPO umfasst sind, können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierungsantrag gestellt worden is Gemäß § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Niederschrift über die Hauptverhandlung vom Vorsitzenden und den mit der Protokollierung befassten Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforder. Gemäß § 271 Abs.1 Satz1 StPO ist die Niederschrift über die Hauptverhandlung vom Vorsitzenden und den mit der Proto- kollierung befassten Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben

§ 270 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Normen: StPO 271, StPO 273 Beschluss: Bußgeldsache gegen M.N. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit . Auf den Antrag des Betroffenen vom 8. September 2000 auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gem. § 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG in Verbindung mit § 346 Abs. 2 StPO gegen den Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 16. August 2000 hat der 2. Senat.

Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer (§§ 271 ff. StPO); hierzu erforderlichenfalls StP 343 (früher: StP 109) - Zeugenvernehmung - als Einlagebogen: StP 343 (früher: StP 109) Zeugenvernehmung (§§ 244 ff. StPO) Einlegebogen zum Protokoll über die Hauptverhandlung - Strafkammer und Schwurgericht: StP 350 (früher: StP 221) Ladung eines Angeklagten vor das Berufungsgericht. Die Ladung des Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, dass im Falle seines Nichterscheinens je nach den Umständen entweder die Hauptverhandlung und Urteilsfällung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder seine Vorführung angeordnet oder, falls dies nicht zeitgerecht möglich ist, die Hauptverhandlung auf seine Kosten vertagt und er zur Verhandlung vorgeführt wird (1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der.. Normen: StPO 271, StPO 273 Beschluss: Bußgeldsache gegen A.B. wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 21. Juni 2000 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 15. 11. 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am. Aktenzeichen: 3 Ws 271/08 OLG Hamm : Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses bezüglich einer ursprünglich gewährten Strafaussetzung wegen unbekannten Aufenthalts eines Verurteilten. Senat: 3: Gegenstand: Beschwerde: Stichworte: Voraussetzungen; öffentliche Zustellung; Widerrufsbeschlusses; Widereinsetzung; Normen: StPO 44; stPO 40.

Illegaler Lauschangriff auf Anwaltskollege Bruno Steiner

Strafbewehrte Beurkundungen: 5: Nicht jede in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Angabe, die ein Außenstehender durch Täuschung des gutgläubigen Amtsträgers bewirkt, kann Gegenstand einer Straftat nach § 271 StGB sein. Strafbewehrt beurkundet im Sinne des § 271 StGB sind vielmehr nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, d. h. StPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen StPO: § 221, § 271, § 276a, § 281 Die Hauptverhandlung stellt nach dem System der StPO eine Einheit dar. Auch wenn sie an mehreren Verhandlungstagen stattfindet, gibt es - sofern sie nicht gem § 276a zweiter Satz erster Satzteil StPO wiederholt wird - (nur) eine Hauptverhandlung.Über die Hauptverhandlung ist gem § 271 StPO (nur) ein Protokoll aufzunehmen; auch ein getrennt nach. Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru BGH 5 StR 271/17 - Beschluss vom 5. September 2017 Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (gesonderte Bewilligung für jede Instanz; Darlegungspflicht bzgl. wirtschaftlicher Verhältnisse; Bezugnahme auf frühere Erklärung; keine Ermittlungspflicht des Gerichts). § 397a StPO; § 119 ZPO Entscheidungstenor Der Antrag der Nebenklägerin M. vom 2. Mai.

271.1 2 Art. 3 * Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung * 1 Die Akteneinsicht richtet sich a bei hängigen Verfahren nach der ZPO bzw. der StPO, b bei abgeschlossenen Verfahren nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)1) und den nachfolgenden Bestimmungen. 2 Über die Einsichtnahme in Akten von abgeschlossenen Verfahren entscheidet jene Behörde, die das Verfahren geführt hat Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Verständigung im Strafverfahren, § 257c StPO. Von Jan Knupper GVG § 132 Abs. 3; StPO § 243 Abs. 3 Satz 1; StPO § 271; StPO § 272; StPO § 273; StPO § 273 Abs. 4; StPO § 274; StPO § 344 Gründe I. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Frei- heitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landge-richts schlug der Angeklagte während eines Streits über die. § 272 StPO - Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter und. § 271 StPO § 273 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639.

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 271/99, Beschluss v. 29.06.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X. BGH 4 StR 271/99 - Beschluß v. 29. Juni 1999 (LG Neubrandenburg) Beweiswürdigung; Hemmschwelle Tötungsdelikte; Versuch des Totschlages; Bedingter Vorsatz; § 261 StPO; § 267 StPO; § 22 StGB; § 212 StGB; Leitsätze des Bearbeiters 1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der persönlichen Verhältnisse in. Aufl. § 269 Rdn. 4, Meyer-Goßner NStZ 1989, 89, 90), begründet nämlich eine Verweisung nach § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO - wie aus Absatz 3 Satz 2 der Bestimmung folgt - eine Beschwer des Angeklagten (BGHSt 26, 106, 109 f.); auch im Falle des § 270 Abs. 1 Satz 2 StPO ist § 269 StPO nicht anwendbar (Gollwitzer a.a.O. § 270 Rdn. 21; Meyer-Goßner NStZ 1981, 168, 171). Ohnehin. § 271 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 270 StPO Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist. §271a StPO § 271 §271a § 272. Text § 271a. (1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Protokollführung nach Maßgabe der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung unmittelbar aufzunehmen und dies allen. Als Tag der Fertigstellung des Protokolls (§ 271 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist der Tag anzugeben, an dem die zweite Urkundsperson das Protokoll unterschreibt. (2) Bei der Aufnahme von Zeugenaussagen kann auf amtliche, auch außergerichtliche Niederschriften über eine frühere Vernehmung des Zeugen im Vorverfahren Bezug genommen werden. Ändert oder ergänzt der Zeuge jedoch seine früheren.

Weder für die Fertigstellung des Protokolls gemäß § 271 Abs. 1 StPO noch für die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils nach § 273 Abs. 4 StPO ist es erforderlich, dass die von den Urkundspersonen unterschriebene Niederschrift in tatsächlicher Hinsicht zur Akte genommen wird. Beide Bestimmungen enthalten bezüglich des Protokolls keine mit der für das schriftliche Urteil geltenden. ZPO, 271 ff. StPO). Das S. ist von dem Protokollführer und dem Richter, bei Kollegialgerichten vom Vorsitzenden, zu unterschreiben. Es hat hinsichtlich der in der Verhandlung zu beachtenden Verfahrensvorschriften eine besondere Beweiskraft. a. Beweiswürdigung, Stenographie.. 2. Verhandlungsprotokoll, §§ 271 ff. StPO 54 3. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 55 4. Vernehmung des Angeklagten 58 5. Beweisaufnahme 58 a. Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 58 b. Beweismittel 60 aa. Zeuge, §§ 48 ff. StPO 60 bb. Sachverständiger, §§ 72 ff. StPO 62 cc. Augenschein, § 86 StPO 63 dd. Urkunde, §§ 249 ff. StPO 64 c. Ablauf der Beweisaufnahme 64 d. Gem. § 397a StPO ist dem Nebenkläger in den dort genannten Fällen auf Antrag ein Beistand zu bestellen. Die Kosten trägt zunächst die Staatskasse. Sofern der Angeklagte verurteilt wird, versucht der Staat, die Kosten bei diesem einzutreiben. Im Falle eines Freispruches verbleiben die Kosten beim Staat (lesen Sie dazu die §§ 464ff StPO) BGH 2 StR 271/05 - Beschluss vom 24. März 2006 Ausschluss vom Richteramt kraft Gesetzes (Tätigwerden als Beamter der Staatsanwaltschaft); Besorgnis der Befangenheit. § 22 Nr. 4 StPO; § 24 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Wer lediglich die Dienstaufsicht über Beamte der Staatsanwaltschaft ausübt, wird nicht selbst als Beamter der Staatsanwaltschaft in der Sache tätig im Sinne von.

LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151 - 295. 3. Buch Rechtsmittel §§ 296 - 358. 4. Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359 - 373a. 5. Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374 - 406h. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Strengbeweis und Freibeweis. Von Jan Knupper In dem Ihnen inzwischen schon bekannten § 152 Abs. 1 StPO ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen ist. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung grundsätzlich von Amts wegen (ex officio) zu erfolgen hat.§ 152 Abs. 1 StPO regelt damit das Offizialprinzip.. Dieses Anklagemonopol des Staates gilt jedoch nicht uneingeschränkt

Strafprozessordnung (StPO

§ 271 StPO Hauptverhandlungsprotokoll Strafprozeßordnun

§ 100b StPO oder aus dem großen Lauschangriff gem. § 100c StPO stammen und die einen Dritten betreffen, der ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO hat, dürfen nicht verwertet werden. Bei Dritten, die ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO haben, muss eine Abwägung erfolgen. BGH 1 StR 271/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Freiburg) Vergewaltigung (höhere Schmerztoleranz des Opfers; zynische Ausführungen der Verteidigung); faires Verfahren (Akteneinsichtsrecht; Hinweispflicht bei neuen Ermittlungsergebnissen; Aktenergänzung; Irrelevanz der Unerheblichkeit nach Auffassung des Gerichts). § 177 Abs. 2 StGB; § 147 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b. _271 StPO (F) (Sitzungsprotokoll) (1) 1 Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, (1) zu unterschreiben. 2 Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. (2) 1 Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. 2 Ist.

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§ 147 StPO (7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen Das Hauptverhandlungsprotokoll (auch Sitzungsprotokoll oder Sitzungsniederschríft) beurkundet im deutschen Strafprozess den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung.Die Anfertigung eines Protokolls ist in Absatz 1 StPO vorgeschrieben. Das Hauptverhandlungsprotokoll ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des StGB.. Diese Seite wurde zuletzt am 1

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Rechtsprechung zu § 271 StPO - Seite 1 von 4 - dejure

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: . Von Jan Knupper Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag. Von Jan Knupper Zur Auslegung der Falschbeurkundung i.S.d. §§ 271, 348 StGB Von Prof. Dr. Dennis Bock, Jena Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Falschbeurkundung i.S.d. §§ 271, 348 StGB angenom- men werden kann. Ausgehend vom extensiven Wortlaut der Normen wird der fast einhellig vertretenen Restriktion auf den Grund gegangen, dass nur Urkunden erfasst sein sollen, die (und. Dienstpflicht. Nach § 26 Abs. 3 StPO hat der abgelehnte Richter sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.. Der gesetzliche Hinweis auf Zeugnis meint zwar nicht eine schriftliche Zeugenaussage, es wird aber eine zusammenhängende Stellungnahme erwartet im Sinne einer dienstlichen Äüßerung mit einer Darstellung der für entscheidungserheblich erachteten Tatsachen 1 - Unterlassen der gem. § 136 I S. 2-4 StPO erforderlichen Belehrung - Verstöße bei heimlichen Maßnahmen gem. §§ 100a ff StPO - Unterlaufen des Richtervorbehaltes bei einer Durchsuchung gem. §§ 102 ff StPO oder einer Maßnahme gem. § 81 Abs. 2 StPO (lesen Sie dazu BGH NJW 2018, 2279) In der Literatur stößt die Widerspruchslösung auf große Kritik. Es wird eingewandt, dass sie ohne.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 271

Da die Bandbreite möglicher Verstöße gegen § 243 Abs. 4 StPO von lediglich geringfügigen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten bis hin zu groben Falschdarstellungen oder zum völligen Fehlen der Mitteilung reicht, können im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung die Schwere des Verstoßes und die Art der in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilten Gesprächsinhalte von Bedeutung sein (vgl. Für die Abänderbarkeit einer außerhalb der Hauptverhandlung ergangenen gerichtlichen Entscheidung gemäß § 33 Abs. 2 StPO, bei der es sich nicht um eine die Rechtskraft unmittelbar herbeiführende Rechtsmittelentscheidung gemäß § 34 a StPO handelt, gilt nach der herrschenden Meinung, der auch der Senat folgt, dass sie, wenn ergangen ist und sich in den Akten befindet, zwar existent. § 273 Abs. 4 StPO; § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt werden, bevor das Protokoll fertiggestellt ist. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass mit dem Protokoll schon zu Beginn der regelmäßig mit der Urteilszustellung in Lauf gesetzten Revisionsbegründungsfrist eine abgeschlossene Grundlage für die. Wer ohne Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB geschützte Daten (109 Kundendossiers auf USB-Stick) StPO/CH (33) StPO 3 (34) StPO 5 (33) StPO 6 (29) StPO 9 (41) StPO 10 (29) StPO 56 (53) StPO 130 (53) StPO 132 (61) StPO 135 (42) StPO 141 (48) StPO 147 (37) StPO 197 (41) StPO 221 (120) StPO 237 (28) StPO 248 (100) StPO 263 (66) StPO 264 (38) StPO 310 (27) StPO 319 (28) StPO 325 (41) StPO.

§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung - dejure

§ 271 StPO, Hauptverhandlungsprotokoll § 272 StPO, Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls § 273 StPO, Beurkundung der Hauptverhandlung § 274 StPO, Beweiskraft des Protokolls § 275 StPO, Absetzungsfrist und Form des Urteils § 275a StPO, Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl § 276 StPO, Begriff der Abwesenhei Die abschließende Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls, welche den Urteilstenor enthält, rechtfertigt angesichts der nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO gegebenen Verpflichtung zur Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls nicht die Schlussfolgerung, der erkennende (Einzel-)Richter wolle ein abgekürztes Urteil ausfertigen Entscheidungen StPO Telefonüberwachung, Verteidigergespräche, unverzügliche Löschung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Dresden, Beschl. v. 30.06.2016 - 271 Gs 2457/16 Leitsatz: Zur (unverzüglichen) Löschung von verschrifteten Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung (hier: Gespräche des Beschuldigten mit seinem Verteidiger und dessen Kanzleimitarbeitern) Beweisrecht der StPO Spezialkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg 10. Auflage 2017. Buch. LV, 1269 S. In Leinen Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis. KTrechts I Druckerei C. H. Beck Eisenberg, Beweisrecht der StPO..... Medien mit Zukunft Revision, 17.08.2017 Ulrich Eisenberg Beweisrecht der StPO.

2 StR 271/13 Dokumenttyp: Beschluss Vorinstanz: vorgehend LG Erfurt, 13. Dezember 2012, Az: 802 Js 10596/12 - 2 KLs Zitierte Gesetze § 275 Abs 2 S 1 StPO § 275 Abs 2 S 2 StPO. Tenor. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des. § 81g StPO - DNA-Identitätsfeststellung Tatbestandsvoraussetzungen Abs. 1: •Anfangsverdacht oeiner Straftat von erheblicher Bedeutung (jedes Verbrechen mit Ausnahme von § 154 StGB; Vergehen der mittleren Kriminalität) oder oeiner Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184f StGB) oder oeiner wiederholten Begehung sonstiger Straftaten, die im Unrechtsgehalt einer. •§ 104 Abs. 1 StPO: Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes Besitztum dürfen zur Nachtzeit nur bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangen durchsucht werden •§ 104 Abs. 2 StPO: Abs. 1 gilt u. a nicht für Schlupfwinkel des Glücksspiels, des Btm-Handels oder der Prostitution Form- und Verfahrensvorschriften: •§ 105. Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO ist den Beteiligten (§ 220 StPO), soweit sie darauf nicht verzichtet haben, eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptverhandlung ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit der Urteilsausfertigung zuzustellen. Eine solche Zustellung - oder ein Verzicht darauf - kann dem Akt aber nicht entnommen werden.. Gemäß § 271 Abs. 4 StPO werden die Angaben über Verlauf und Inhalt der Hauptverhand-lung (Abs. 1 Z 4 bis 7 und Abs. 3 leg. cit.) vom Gericht für die Anwesenden hörbar dik-tiert. Das Diktat wird unter Verwendung eines technischen Hilfsmittels aufgenommen und unverzüglich in Vollschrift übertragen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) +++ Verkehrsrecht und Verkehrsinformationen auf verkehrsportal.de; Ein Service der Grunert + Tjardes verkehrsportal.de GbR, Berlin

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